Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) zu den Digo Services

1. Geltungsbereich

1.1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB") der PSS24 GmbH & Co. KG, Lautenschlagerstr. 16, 70173 Stuttgart („Anbieter") gelten für die unentgeltliche Nutzung des unter https://digo.services/ zur Nutzung über das Internet bereitgestellte als Software-as-a-Serviceplattform Online-Tool „Digo Services" („Plattform") und damit in Zusammenhang stehenden Leistungen durch den Kunden im Rahmen eines Probeabonnement.

1.2. Die angebotenen Leistungen richten sich ausschließlich an geschäftsmäßig handelnde Kunden („ Unternehmer"). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Mit der Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters erklärt der Kunde, dass er Unternehmer und keine Verbraucher ist. Verbrauchern ist die Inanspruchnahme der Leistungen des Anbieters und die Nutzung der Plattform untersagt. Der Anbieter behält sich vor zu überprüfen, ob der Kunde Unternehmer ist (z.B. Prüfung der Adressdaten, der Gewerbeanmeldung oder der USt-Identifikationsnummer).

1.3. Alle rechtsverbindlichen Erklärungen sind zumindest in Textform (z.B. E-Mail, Fax) oder mittels der zur Verfügung stehenden Einstellungsoptionen der Plattform vorzunehmen, sofern diese AGB oder das Gesetz nicht ausdrücklich die Schriftform vorsehen.

1.4. Es gelten ausschließlich diese AGB. Andere Vertragsbedingungen werden nicht Vertragsinhalt, auch wenn der Anbieter ihnen im Einzelfall nicht ausdrücklich widerspricht. Dies gilt insbesondere auch für Einkaufsbedingungen des Kunden.

2. Vertragsgegenstand und Leistungen

2.1. Gegenstand des Vertrages ist die Zurverfügungstellung der Plattform in der jeweils aktuellen Version zur Nutzung ihrer Funktionalitäten über eine Telekommunikationsverbindung durch den Kunden. Der Anbieter stellt dem Kunden Speicherplatz für die unter Nutzung der Plattform erzeugten Daten und/ oder die zur Nutzung der Plattform erforderlichen Daten („ Anwendungsdaten") zur Verfügung.

2.2. Die Plattform bietet den Kunden Funktionen, über die es möglich ist Prozesse, Arbeitsabläufe und Fachwissen technisch abzubilden und nutzbar zu machen.

2.3. Den Umfang der bereitgestellten Plattform und Leistungen kann Dienstebeschreibung unter https://digo.services/ entnommen werden. Der Leistungsumfang ergibt sich im Übrigen aus den jeweils aktuell verfügbaren Plattform-Funktionalitäten.

2.4. Der Anbieter kann die Plattform jederzeit aktualisieren sowie weiterentwickeln und insbesondere aufgrund einer geänderten Rechtslage, technischer Entwicklungen oder zur Verbesserung der IT-Sicherheit anpassen. Der Anbieter wird dabei die berechtigten Interessen des Kunden angemessen berücksichtigen und den Kunden rechtzeitig notwendige Updates informieren. Im Falle einer wesentlichen Beeinträchtigung der berechtigten Interessen des Kunden, steht diesem ein fristloses Sonderkündigungsrecht zu.

2.5. Derzeit erfolgt die Bereitstellung der Plattform bei online Registrierung kostenfrei. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Bereitstellung der Plattform zukünftig als kostenpflichtige Leistung anzubieten.

3. Registrierung und Vertragsschluss

3.1. Zur Nutzung der Plattform muss sich der Kunde durch Anlegen eines Nutzerkontos registrieren. Über eine entsprechendes elektronisches Registrierungsformular auf der Website des Anbieters kann der Kunde unter vollständiger und korrekter Angabe der geforderten Registrierungsdaten, wie Adress- und Kontaktdaten, die Registrierung vornehmen. Mit der Absendung der Registrierungsdaten unterbreitet der Kunde dem Anbieter ein Angebot zum Abschluss eines Nutzungsverhältnisses auf Grundlage dieser AGB.

3.2. Über die Annahme des Angebots entscheidet der Anbieter nach freiem Ermessen. Wird die Registrierung nicht innerhalb einer angemessenen Frist per E-Mail an die von dem Kunden angegebene E-Mail-Adresse bestätigt, ist dieser an sein Angebot nicht mehr gebunden. Mit Zugang der E-Mail-Bestätigung kommt ein vereinbarungsgemäßes Nutzungsverhältnis (Vertragsschluss) zustande und der Anbieter schaltet den beantragten Zugang frei. Ab Freischaltung ist der Kunde zur Nutzung der Plattform über das für Ihn registrierte Nutzerkonto im Rahmen dieser AGB berechtigt. Hierzu muss der Kunde vorab die Freischaltung durch Anklicken des in der E-Mail enthaltenen Links bestätigen.

3.3. Der Vertragstext wird unter Wahrung des Datenschutzes gespeichert, ist dem Kunden nach Vertragsschluss jedoch nicht mehr zugänglich. Die Vertragssprache ist deutsch. Auch wenn der Vertragstext in eine andere Sprache übersetzt werden sollte, bleibt der deutsche Vertragstext verbindlich.

3.4. Der Kunde wird im Rahmen der Registrierung einen Zugangsnamen und ein hinreichend sicheres Passwort festlegen. Das Passwort kann nach erfolgtem Vertragsschluss durch den jeweiligen Kunden jederzeit geändert werden.

3.5. Die Registrierung und das Vertragsverhältnis sind nicht übertragbar. Das Nutzerkonto kann auf Anfrage durch den Anbieter übertragen werden. Es besteht kein Anspruch auf Übertragung.

4. Zugriff auf die Plattform

4.1. Der Zugriff zur Plattform erfolgt über das nach Ziffer 3 zu erstellende Nutzerkonto mittels persönlichem Zugangsnamen und Passwort.

4.2. Das Nutzerkonto hat einen eigenen abgegrenzten Arbeitsbereich auf der Plattform, auf der die Wissensprozesse des Kunden abgebildet werden können („ Mandant").

4.3. Nach Anmeldung bei dem Nutzerkonto hat der Kunde als Hauptnutzer seines Mandanten die Möglichkeit, weitere Nebennutzer („ Nutzer") zu seinem Mandanten einzuladen und diesen so die Nutzung seines Arbeitsbereichs zu ermöglichen. Der Kunde hat über eine grafische Oberfläche auf der Plattform die technische Möglichkeit Nutzer seines Mandanten zu verwalten. Das Hinzufügen, Bearbeiten und Löschen von Nutzerkonten zu seinem Mandanten obliegt dem Kunden.

4.4. Damit ein weiterer Nutzer auf den Mandanten des Kunden auf der Plattform zugreifen kann, muss dieser vom Kunden eingeladen werden und ein aktives und gültiges Nutzerkonto auf der Plattform besitzen. Ein Nutzer des Kunden wird mittels E-Mail über die Einladung zur Nutzung des Mandanten und – sofern noch kein Nutzerkonto hat – der Plattform informiert.

4.5. Sollte ein Nutzer vom Hauptnutzer des Kunden deaktiviert oder gelöscht werden, kann dieser Nutzer nicht mehr auf dessen Mandanten zugreifen.

4.6. Die verfügbaren Rollen und die damit verbundenen Rechte werden vom Anbieter vorgegeben und können vom Kunden nicht verändert werden.

4.7. Der Kunde kann Nutzer jederzeit über das Nutzerkonto entfernen oder deaktivieren. Auf Wunsch des Kunden kann eine entsprechende Entfernung und/ oder Deaktivierung nach Auftrag in Textform durch den Anbieter vorgenommen werden.

5. Zurverfügungstellung der Plattform, Speicherplatz

5.1. Der Anbieter stellt dem Kunden die Plattform in der jeweils aktuellen Version während der Vertragslaufzeit auf einer zentralen Datenverarbeitungsanlage oder mehreren Datenverarbeitungsanlagen (nachfolgend „Rechenzentrum" genannt) zum Abruf über das Internet zur Verfügung. Der Anbieter kann dabei im Rahmen des datenschutzrechtlich Zulässigen eigene Datenverarbeitungsanlagen und Datenverarbeitungsanlagen Dritter einsetzen.

5.2. Der Zugriff auf die Plattform erfolgt über aktuelle Internetbrowser.

5.3. Der Anbieter stellt die Plattform und die Anwendungsdaten bis zu dem Routerausgang des Rechenzentrums, in dem die Plattform betrieben wird, bereit („Übergabepunkt"). Die Internetverbindung vom Übergabepunkt zum Kunden ist nicht Leistungsgegenstand. Der Kunde kann die Plattform nur nutzen, wenn er über eine ausreichend leistungsfähige Internetverbindung verfügt. Die erforderliche Bandbreite hängt von der Intensität der Nutzung und der Datenmenge des Kunden ab.

5.4. Der Anbieter hält in dem Rechenzentrum ab dem Zeitpunkt der Bereitstellung der Plattform Speicherplatz für die Anwendungsdaten bereit.

5.5. Der Anbieter wird dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zum Schutz der Plattform und der Anwendungsdaten vornehmen. Den Anbieter treffen jedoch keine Verwahrungs- oder Obhutspflichten hinsichtlich der Anwendungsdaten. Für eine ausreichende Sicherung der Anwendungsdaten ist der Kunde verantwortlich.

6. Verfügbarkeit

Es besteht kein Anspruch auf eine unterbrechungsfreie Nutzung der Plattform. Es wird nicht gewährleistet, dass der Zugang oder die Nutzung der Plattform nicht durch Wartungsarbeiten, Weiterentwicklungen oder anderweitig durch Störungen unterbrochen oder beeinträchtigt wird, die ggf. auch zu Datenverlusten führen können. Wir bemühen uns um eine möglichst unterbrechungsfreie Nutzbarkeit der Plattform und der darauf gespeicherten Anwendungsdaten. Es lässt sich jedoch nicht ausschließen, dass durch technische Störungen (wie z.B. Unterbrechung der Stromversorgung, Hardware- und Softwarefehler, technische Probleme in den Datenleitungen) zeitweilige Beschränkungen oder Unterbrechungen auftreten.

7. Nutzungsrechte an der Plattform

7.1. Eine physische Überlassung der Plattform an den Kunden erfolgt nicht. Insbesondere erfolgt keine Übergabe von Software oder eines Quellcodes.

7.2. Der Kunde erhält an der jeweils aktuellsten Version der Plattform einfache, d. h. nicht unterlizenzierbare und nicht übertragbare, zeitlich auf die Dauer des Vertrags beschränkte Rechte die Plattform mittels Zugriff über einen Internetbrowser nach Maßgabe der vertraglichen Regelungen zu nutzen.

7.3. Der Kunde darf die Plattform nur für seine eigenen geschäftlichen Tätigkeiten, ggfs. durch eigenes Personal, nutzen und in diesem Zusammenhang auf diese zugreifen.

8. Support

Der Anbieter richtet für Anfragen des Kunden zu Funktionen der Plattform einen Support-Service ein. Anfragen können per E-Mail gestellt werden. Die Anfragen werden in zeitlicher Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Dieser Supportservice bezieht sich auf technische und funktionale Fragen. Für Fragen zur Bedienbarkeit der Software steht auf der WebSite www.digo.services ein FAQ-Bereich und eine digitale Nutzungsbeschreibung zur Verfügung.

9. Pflichten des Kunden

9.1. Der Kunde hat die ihm übermittelten Zugangsdaten dem Stand der Technik entsprechend vor Zugriffen Dritter zu schützen und zu verwahren. Der Kunde wird dafür sorgen, dass eine Nutzung nur im vertraglich vereinbarten Umfang geschieht. Ein unberechtigter Zugriff ist dem Anbieter unverzüglich mitzuteilen.

9.2. Der Kunde ist verpflichtet, auf dem zur Verfügung gestellten Speicherplatz keine Daten abzulegen, deren Nutzung gegen geltendes Recht, behördliche Anordnungen, Rechte Dritter oder Vereinbarungen mit Dritten verstößt.

9.3. Der Kunde wird die Daten vor deren Ablage oder Nutzung in auf der Plattform auf Viren oder sonstige schädliche Komponenten prüfen und hierfür dem Stand der Technik entsprechende Maßnahmen (z. B. Virenschutzprogramme) einsetzen.

9.4. Der Kunde hat in eigener Verantwortung regelmäßig angemessene Datensicherungen vorzunehmen.

9.5. Für die Schaffung der in dem Verantwortungsbereich des Kunden zur vertragsgemäßen Nutzung der Plattform notwendigen technischen Voraussetzungen (insbesondere Hardware, Web-Browser und Internetzugang) ist der Kunde selbst verantwortlich. Der Anbieter schuldet keine diesbezügliche Beratung.

10. Daten des Kunden

10.1. Der Kunde bleibt Inhaber sämtlicher Rechte, insbesondere Eigentums- und urheberrechtliche Verwertungsrechte, an seinen Daten. Der Kunde räumt dem Anbieter das Recht ein, die von dem Anbieter für den Kunden zu speichernden Daten zu verarbeiten, soweit dies zur Erbringung der vertraglich geschuldeten Leistungen erforderlich ist. Der Anbieter ist auch berechtigt, die Daten in einem Ausfallrechenzentrum vorzuhalten. Zur Beseitigung von Störungen ist der Anbieter zu allen erforderlichen Maßnahmen berechtigt, auch Änderungen an der Struktur der Daten oder dem Datenformat vorzunehmen.

10.2. Der Kunde ist sich bewusst, dass er allein für die Qualität der von ihm mit der Plattform erstellten, gespeicherten oder bereitgestellten Daten, insbesondere deren Korrektheit und Präzision, verantwortlich ist. Arbeitsergebnisse, die auf diesen Daten basieren, sind von der vom Kunden zu gewährleisteten Qualität der Daten abhängig. Der Anbieter ist für die Qualität der Daten nicht verantwortlich.

10.3. Sofern und soweit während der Laufzeit dieses Vertrages durch nach diesem Vertrag erlaubte und vorgesehene Tätigkeiten des Kunden und/oder der zu dem Kunden angelegten Nutzer, insbesondere durch Zusammenstellung von Anwendungsdaten vom Kunden, auf der Plattform des Anbieters eine Datenbank, Datenbanken, ein Datenbankwerk oder Datenbankwerke mit ausschließlich dem Kunden zuzuordnenden Daten entstehen, stehen alle Rechte hieran dem Kunden zu. Der Kunde bleibt, auch nach Vertragsende, Eigentümer der Datenbanken und/oder Datenbankwerke.

11. Geheimhaltung, Datenschutz

11.1. Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle vertraulichen Informationen (einschließlich Geschäftsgeheimnissen), die sie im Zusammenhang mit diesem Vertrag und dessen Durchführung erfahren, Stillschweigen zu bewahren und diese nicht gegenüber Dritten offenzulegen, weiterzugeben noch auf sonstige Art zu verwenden. Vertrauliche Informationen sind dabei solche, die als vertraulich gekennzeichnet sind oder deren Vertraulichkeit sich aus den Umständen ergibt, unabhängig davon, ob sie in schriftlicher, elektronischer, verkörperter oder mündlicher Form mitgeteilt worden sind. Die Geheimhaltungsverpflichtung gilt nicht, soweit die Vertragsparteien gesetzlich oder aufgrund bestands- bzw. rechtskräftiger Behörden- oder Gerichtsentscheidung zur Offenlegung der vertraulichen Information verpflichtet sind. Die Vertragsparteien verpflichten sich, mit allen Mitarbeitern und Subunternehmern eine den vorstehenden Absatz inhaltgleiche Regelung zu vereinbaren.

11.2. Die Vertragsparteien werden die für sie jeweils geltenden anwendbaren datenschutzrechtlichen Bestimmungen einhalten.

11.3. Weitere Hinweise und Regelungen zum Umgang mit personenbezogenen Daten durch den Anbieter sind der Datenschutzerklärung zu entnehmen, welche jederzeit auf der Webseite einsehbar ist.

11.4. Übergibt der Kunde im Rahmen der Nutzung der Plattform personenbezogene Daten Dritter an den Anbieter, so steht er dafür ein, dass er dazu nach den anwendbaren, insbesondere datenschutzrechtlichen Bestimmungen berechtigt ist. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung der rechtlichen Zulässigkeit der für den Kunden gespeicherten und verarbeiteten Daten und Inhalte. Die Zulässigkeit der Übermittlung personenbezogener Daten sowie die Verarbeitung derselben durch den Anbieter sind durch den Kunden sicherzustellen. Dies gilt auch, wenn und soweit eine Änderung oder Ergänzung von kundenspezifischen Daten erfolgt. Auf Verlangen des Kunden, wird der Anbieter, eine Auftragsverarbeitungsvereinbarung („ AVV"), die die gesetzlichen Vorgaben des Art. 28 DSGVO enthält, zeitnah nach Abschluss des Nutzungsvertrages mit dem Kunden abschließen.

12. Gewährleistung, Haftung

12.1. Hinsichtlich der Gewährung der Nutzung der Plattform sowie der Zurverfügungstellung von Speicherplatz gelten die Gewährleistungsvorschriften der Leihe (§§ 598 ff. BGB).

12.2. Der Kunde hat dem Anbieter jegliche Mängel unverzüglich anzuzeigen.

12.3. Im Rahmen der Nutzung unentgeltlicher Leistungen ist die Haftung des Dienstanbieters für fahrlässige Pflichtverletzungen ausgeschlossen, sofern nicht Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder Garantien oder Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz berührt sind. Gleiches gilt auch zu Gunsten von Mitarbeitern, Vertretern und Organen des Anbieters.

13. Laufzeit, Kündigung

13.1. Das Vertragsverhältnis beginnt mit dem Zustandekommen des Vertrags und hat eine Laufzeit von 60 Tagen (Probeabonnement). Nach Ablauf der 60 Tage endet das Vertragsverhältnis automatisch.

13.2. Dem Anbieter steht ein Sonderkündigungsrecht hinsichtlich des Vertragsverhältnisses für den Fall zu, dass a) die PSS 24 GmbH & Co. KG den Betrieb der Plattform nicht fortführt und b) der mit dem Kunden vereinbarte Leistungszeitraum über diesen Zeitpunkt hinausgeht. Die Kündigungsfrist beträgt 30 Tage.

13.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt ausdrücklich beiden Parteien vorbehalten.

13.4. Die Kündigung hat in Textform zu erfolgen.

14. Pflichten bei und nach Beendigung des Vertrags

14.1. Der Anbieter wird nach Beendigung des Vertragsverhältnisses den Zugang zum Plattform für den Kunden sperren und das Nutzerkonto des Kunden mit sämtlichen Anwendungsdaten löschen.

14.2. Es obliegt dem Kunden, seine Anwendungsdaten rechtzeitig vor dem Vertragsende zu sichern.

15. Anwendbares Recht, Gerichtsstand, Vertragsübertragung

15.1. Es gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Kollisionsrechts und des UN-Kaufrechts.

15.2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit den vertraglichen Vereinbarungen der Vertragspartner ist ausschließlich Stuttgart, wenn die Vertragspartner Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliche Sondervermögen sind. Der Anbieter ist auch zur Klageerhebung am Sitz des Kunden sowie an jedem anderen zulässigen Gerichtsstand berechtigt.

15.3. Der Anbieter darf die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag sowie den Vertrag selbst ohne Zustimmung des Kunden auf einen Dritten übertragen. Der Anbieter wird eine solche Übertragung mindestens 14 Tage im Voraus schriftlich ankündigen. Ist der Kunde mit einer Übertragung nicht einverstanden, so kann er diesen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist kündigen. Der Anbieter wird den Kunden in der Ankündigung auf die Frist und die Rechtsfolgen ihrer Versäumung hinweisen.

15.4. Eine Übertragung von Rechten und Pflichten aus diesem Vertrag durch den Kunden bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Anbieters.

Stand: Juli 2022